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Darf die Polizei mit Blut abnehmen und auf Alkohol / Drogen untersuchen?

Der Bürger meint normalerweise, dass Anordnungen von Polizeibeamten rechtmäßig sind. Nicht immer entsprechen jedoch diese Weisungen der Rechtslage. So kommt es vor, dass eigenmächtig Blutentnahmen angeordnet werden, wenn etwa ein Autofahrer einen Atemalkohol-/ oder Drogentest verweigert und der kontrollierende Polizist vom Vorliegen einer Straftat ausgeht.
Eine Anordnung der Blutentnahme ist an hohe Hürden geknüpft. Zunächst darf die Blutentnahme nur durch einen Arzt erfolgen, außerdem dürfen weder gesundheitliche Nachteile für den Betroffenen zu befürchten noch die Maßnahme unverhältnismäßig sein, beispielsweise eine Blutentnahme bei einem ersichtlich nur leicht alkoholisierten Fußgänger.
Grundsätzlich sieht die Strafprozessordnung (StPO) weiterhin vor, dass bei mangelnder Einwilligung durch den Betroffenen nur ein Richter die Anordnung treffen darf. Allenfalls bei Gefahr im Verzug, wenn also weiteres Warten befürchten lässt, dass die Ermittlungen nicht mehr zum Erfolg führen, können Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen, also regelmäßig Polizeibeamte ab einem bestimmten Dienstgrad, die Blutentnahme anordnen.
Entscheidend ist meist, ob tatsächlich Gefahr im Verzug vorliegt, etwa weil sich bei weiterem Zuwarten nicht mehr bestimmen lässt, wie hoch die Blutalkoholkonzentration eines Autofahrers zum Fahrtzeitpunkt war, beispielsweise wegen weiteren Alkoholgenusses. Daran stellt das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen, die Anordnung durch andere Personen als den Richter soll die Ausnahme bilden. Nur in wirklichen Sonderfällen kann von einer Entscheidung durch den Richter abgesehen werden. Diskutiert werden deshalb auch richterliche Bereitschaftsdienste zur Nachtzeit zumindest dort, wo diese nach der Praxiserfahrung notwendig erscheinen.
Allerdings ist fraglich, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden. Dazu trägt bei, dass nachträglich lediglich die Rechtswidrigkeit der Maßnahme festgestellt werden kann. Ein Beweisverwertungsverbot in einem nachfolgenden Prozess hingegen ergibt sich nur, wenn die anordnende Person das Vorliegen der Voraussetzungen willkürlich bejaht oder die Kompetenzen des Richters umgeht, er also etwa trotz Wissens, dass genügend Zeit für eine Nachfrage bliebe, eigenmächtig die Untersuchung anordnet. Nahm der Beamte das Vorliegen der Voraussetzungen lediglich irrtümlich an, kann die Blutprobe dennoch als Beweismittel in einem Prozess beispielsweise wegen einer strafbaren Trunkenheit im Verkehr verwertet werden.