Recht-gehabt.de

Wann darf die Polizei Gegenstände mitnehmen / beschlagnahmen?

Die Beschlagnahme von Gegenständen ist gegenüber der bloßen Durchsuchung ein noch stärkerer Eingriff in die Grundrechte der angegangenen Person; daher sind die Voraussetzungen hier dementsprechend strenger. Zu differenzieren ist zwischen so genannten präventiven Eingriffen der Polizei auf der einen und repressiven Eingriffen auf der anderen Seite. Bei Ersterem handelt die Polizei zur Gefahrenabwehr, es sollen zukünftige Bedrohungen, beispielsweise durch Straftaten, verhindert werden. Hier ist eine Beschlagnahme oder Sicherstellung im allgemeinen unter anderem dann möglich, wenn die Sache, die sichergestellt werden soll, von einer Person mitgeführt wird, die von der Polizei bereits festgehalten wird und die auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte droht, sich oder andere zu verletzen. Ein anderer Grund für eine Sicherstellung ist eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich aus der Sache oder deren Verwendung ergeben kann, beispielsweise bei Kofferbomben etc.

Repressiv tätig wird die Polizei hingegen bei der Verfolgung von Straftaten. Wichtig ist diese Unterscheidung vor allem aus dem Grund, dass die Polizei je nach dem, auf welchem der genannten Gebiete sie tätig wird, verschiedene Voraussetzungen einhalten muss. Hier können zum Beispiel Gegenstände beschlagnahmt werden, die als Beweismittel in einem Strafprozess dienen können, oder solche Gegenstände, die dem so genannten Verfall oder der Einziehung unterliegen. Mit „Verfall“ ist dabei die Abschöpfung von aus rechtswidrigen Taten gewonnenen Vermögensvorteilen, also beispielsweise Geldsummen, die mittels eines Betruges erlangt wurden, gemeint; unter Einziehung versteht man hingegen die Beschlagnahme von rechtswidrig auf Grund einer Straftat erlangter Gegenstände, zum Beispiel die Beute aus einem Raub.