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Wann darf die Polizei meine Sachen durchsuchen?

Die Durchsuchung von Sachen ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen und deshalb nur unter hohen Voraussetzungen möglich. Zu unterscheiden sind hier grundsätzlich zwei Eingriffsmöglichkeiten der Polizei: zum einen kann diese präventiv tätig werden, also im Vorfeld durch die Durchsuchung eine Straftat oder sonstige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verhindern. Hier können die Bundesländer einzeln regeln, welche Kompetenzen den Polizisten in diesem Zusammenhang zugewiesen werden. Zumeist ist eine Durchsuchung von mitgeführten Sachen allerdings unter anderem dann möglich, wenn sich die Person an „einschlägigen“ Orten aufhält, wo beispielsweise Straftaten verabredet oder begangen werden oder man der Prostitution nachgeht, sich ein besonders schützenswertes oder bedrohtes Objekt wie zum Beispiel Bahnhöfe in der Nähe befindet oder auf Grund tatsächlicher Hinweise angenommen werden kann, dass in der zu durchsuchenden Sache ein Gegenstand ist, der sichergestellt werden darf, also beispielsweise Rauschgift. Daneben ist noch die so genannte Schleierfahndung zu beachten: in einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Grenzen zu den Nachbarstaaten darf die Polizei ebenfalls die mitgeführten Sachen durchsuchen, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf; der Grund hierfür ist im weitgehenden Verzicht auf Grenzkontrollen zu sehen, den das so genannte Schengener Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht.

Zum anderen kann die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft eingreifen und bereits begangene Straftaten aufklären, so genanntes repressives Tätigwerden der Polizei. Hier können Gegenstände des Tatverdächtigen sowie unter strengeren Voraussetzungen auch Sachen Dritter durchsucht werden, wenn zum einen der Verdacht einer Straftat besteht und zum anderen auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten vermutet wird, dass bei der Durchsuchung Gegenstände gefunden werden, die als Beweismittel für die Straftat dienen können oder beschlagnahmt werden dürften, also beispielsweise Rauschgift oder verbotene Waffen. Wird die Durchsuchung bei Dritten durchgeführt, reicht der bloße Verdacht nicht aus, es müssen Tatsachen vorliegen, die annehmen lassen, dass ein bestimmtes Beweismittel gefunden wird. Die Durchsuchung zu repressiven Zwecken muss grundsätzlich durch einen Richter angeordnet werden, besteht die Gefahr, dass weiteres Zuwarten den Erfolg der Maßnahme vereitelt, liegt also so genannte „Gefahr im Verzug“ vor, kann auch ein Staatsanwalt oder eine dessen Ermittlungspersonen, also bestimmte Polizisten, die Durchsuchung anordnen. Die „Gefahr im Verzug“ soll nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings die absolute Ausnahme bilden (Bundesverfassungsgericht, 20.02.2001, Az. 2 BvR 1440/00).