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Wer hat ein Aussageverweigerungsrecht?

Im Strafprozess ist es wichtig, zu wissen, wann man zu Vorwürfen schweigen darf und wann
nicht, egal, ob sie sich gegen einen selbst richten oder gegen einen anderen. Dazu hält die
Strafprozessordnung (StPO) einige Regelungen bereit.

Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht eines Beschuldigten im Strafprozess, zu den
ihm gemachten Vorwürfen zu schweigen. Der Beschuldigte hat vor Gericht die Möglichkeit,
sich entweder zu den ihm gemachten Vorwürfen zu äußern oder sich einer Aussage komplett
zu enthalten. Dieses Recht ist Ausfluss des Grundsatzes, dass kein Beschuldigter gezwungen
ist, sich selbst zu belasten. Daher kann der Beschuldigte, aber auch nur dieser, vor Gericht
sogar lügen, ohne sich strafbar zu machen. Dasselbe gilt auch bei der Vernehmung durch den
Staatsanwalt oder durch Polizeibeamte.

Anders als das Aussageverweigerungsrecht steht das sog. Auskunftsverweigerungsrecht
Zeugen im Strafprozess zu, wenn er sich durch eine Antwort auf eine bestimmte Frage selbst
belasten würde.

Daneben existieren verschiedene sog. Zeugnisverweigerungsrechte. Diese ermöglichen einem
Zeugen, eine Aussage komplett zu verweigern. Typisches Beispiel ist das
Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Verwandte, das Gewissenskonflikte innerhalb der
Familie verhindern soll.