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Haftet der Ehepartner für gemeinsame Schulden?

Grundsätzlich lässt sich auch diese Frage nur in Abhängigkeit vom von den Ehegatten gewählten Güterstand beantworten. Besteht Gütertrennung, verpflichten die Ehegatten bei jedem Vertragsschluss prinzipiell nur sich selbst. Es bestehen getrennte Vermögensmassen. Allerdings sind im Rahmen der allgemeinen Regeln des Zivilrechts Situationen denkbar, in welchen Ehegatten für gemeinsame Schulden haften.

Anders liegt der Fall, wenn eine Gütergemeinschaft vereinbart wurde. Hier werden grundsätzlich beide Ehegatten verpflichtet, jeder haftet für die gemeinsamen Schulden. Es besteht eine so genannte Gesamtschuldnerschaft; in deren Rahmen kann der Gläubiger die Erfüllung von jedem der beiden Ehegatten verlangen.

Bei der Zugewinngemeinschaft sind demgegenüber Sonderregelungen zu beachten. Zwar bestehen hier im Grunde auch, ähnlich der Gütertrennung, zwei Vermögensmassen; allerdings kann ein Ehegatte bei Verträgen, die Alltagsgeschäfte zum Inhalt haben, auch den anderen Ehegatten mitverpflichten. Dieser haftet dann auch als Gesamtschuldner, der Gläubiger kann von jedem der beiden Zahlung verlangen. Ein Ausgleich muss dann unter den beiden Ehegatten stattfinden, der Ehegatte, der gezahlt hat, kann die Hälfte der beglichenen Forderung vom anderen Ehegatten erstattet verlangen.