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Scheidung: Kann Ex-Ehegatte Rückzahlung von Leistungen verlangen?

Ob nach einer Scheidung erbrachte Leistungen, also beispielsweise Geldzahlungen oder auch die Mitarbeit in einem Unternehmen des Ehegatten, des Ehegatten von diesem zurückverlangt werden können, ist in Literatur und Rechtsprechung ein umstrittenes Thema. Zu differenzieren ist zunächst nach Art des gewählten Güterstandes.

Liegt eine so genannte Zugewinngemeinschaft vor, also der gesetzliche Güterstand, wird eine Rückzahlungspflicht grundsätzlich nach wie vor verneint. Es wird davon ausgegangen, dass der Zugewinnausgleich, der nach einer Scheidung durchgeführt wird, eine ausreichende Berücksichtigung der erbrachten Leistungen bietet. Auch die Rückforderung einer Schenkung, die beispielsweise bei Geldzahlungen oder Sachleistungen grundsätzlich möglich wäre, liegt zumeist nicht vor: zum einen muss einer der gesetzlich vorgegeben Gründe für die Rückforderung gegeben sein, wobei hier nur „grober Undank“ in Betracht käme, was bei einer normalen Trennung oder Scheidung zumeist nicht der Fall sein wird. Zum anderen wird bereits die Zuwendung des Vermögenswertes nicht zwangsläufig als „Schenkung“ im Sinne des Gesetzes betrachtet; vielmehr ist hier von einer „ehebedingten Zuwendung“ auszugehen, also einer Leistung, die im Vertrauen auf den Bestand der Ehe und wechselseitigen Beiträgen des anderen Ehegatten erbracht wird (vgl. bereits Bundesgerichtshof, 21.10.1992, Az. XII ZR 182/90).

Allenfalls in extremen Ausnahmesituationen wird dem Ehegatten ein Ausgleichsanspruch zugebilligt, wenn nämlich der Ehegatte, der die Zuwendung erbracht hat, gerade wegen dieser seinen Lebensunterhalt nach der Scheidung kaum mehr bestreiten kann und auch keinen anderweitigen Ausgleich erhält (vgl. Bundesgerichtshof, 23.04.1997, Az. XII ZR 20/95).

Anders ist die Sachlage beim Güterstand der Gütertrennung oder auch neuerdings bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu beurteilen. Hier ist zwar ebenfalls meist das Vorliegen einer Schenkung zu verneinen, anders als bei der Zugewinngemeinschaft kommt allerdings ein Ausgleich über andere Instrumente des Zivilrechts in Betracht. Jedoch sind hier bei der Höhe des Anspruchs die Umstände des Einzelfalls insofern zu berücksichtigen, als dass der zuwendende Ehegatte an den Vorteilen der Leistung partizipiert hat (vgl. insgesamt Bundesgerichtshof, 28.09.2005, Az. XII ZR 189/02).