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Scheidung: Können Schwiegereltern Rückzahlung erbrachter Leistungen verlangen?

Auch bei den Schwiegereltern stellt sich die Frage, ob diese die an den ehemaligen Schwiegersohn/-tochter erbrachten Leistungen zurückfordern können. Nicht selten ist es nämlich der Fall, dass die Schwiegereltern den Ehegatten helfend unter die Arme greifen. Nach geänderter Rechtsprechung ist hier das Vorliegen einer Schenkung nicht mehr grundsätzlich zu verneinen; es handelt sich nicht um ehebedingte Zuwendungen, die die Schwiegereltern im Vertrauen darauf erbringen, dass die Ehe Bestand hat und das eigene Kind dementsprechend an der Leistung partizipiert (vgl. Bundesgerichtshof, 21.07.2010, Az. XII ZR 180/09). Jedoch fehlt es in den meisten Fällen an einem Widerrufsgrund für eine Schenkung, weil der Gesetzgeber hier nur wegen einer schweren Verfehlung oder groben Undanks des Beschenkten einen Widerruf der Schenkung vorsieht und in einer „einfachen“ Trennung meist keine der beiden Möglichkeiten zu verwirklicht ist, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten.

Allerdings können die Schwiegereltern eine Leistung nach allgemeinen Regeln, ungeachtet des von den Ehegatten gewählten Güterstandes, zurückfordern. Hier bleibt dann nur zu berücksichtigen, inwiefern das eigene Kind tatsächlich an der gewährten Leistung teilgenommen hat. Insoweit sind unter Umständen Abstriche hinzunehmen.