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Zensus – muss ich das Porto für den Fragebogen zahlen?

Wer einen Fragebogen für den Zensus per Post erhalten hat, soll diesen zu einem bestimmten Termin an die Behörde zurücksenden.

Dabei stellt sich die Frage, ob man selber die Kosten für das Porto übernehmen muss. Grundsätzlich besteht eine derartige Pflicht. In § 15 Bundesstatistikgesetz (BStatG) heißt es dazu: „Die Antwort ist erteilt, wenn die ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsvordrucke […] bei Übermittlung in schriftlicher Form der Erhebungsstelle zugegangen sind […]“. Daraus lässt sich auch die Pflicht ableiten, dass der Betroffene den Brief ausreichend frankieren muss, damit er der Erhebungsstelle zugehen kann.

Zudem findet sich in der Norm auch der Passus: „Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.“ Mit dem Empfänger ist jedoch nicht der Empfänger des Fragebogens – also der Bürger – gemeint. Vielmehr ist die Behörde der Empfänger des Fragebogens, sodass diese keine Kosten für die Übermittlung zu tragen hat. Diese muss der Bürger übernehmen und kann sie auch nicht erstattet verlangen.

In einigen Bundesländern (Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) ist allerdings ein Antwortumschlag beigelegt. Wird dieser benutzt, so fallen keine Portokosten an.

Man sollte sich also davor hüten, den Brief unfrei zu verschicken. Kommt dieser dann zurück und wird nicht noch einmal innerhalb der Frist zur Abgabe des Bogens erneut – frankiert – abgesendet, so ist der Betroffene nicht seiner Auskunftspflicht nachgekommen, sodass ihm ein Bußgeld droht.