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Zensus / Volkszählung – Wie kann man sich wehren?

Die Aufforderung, den Volkszählungs-Fragebogen zu beantworten stellt einen Verwaltungsakt dar. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen Verwaltungsakte zu wehren, die er für rechtswidrig hält.

Im Regelfall muss man dazu gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einlegen. Eine Ausnahme gilt lediglich in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, sodass gleich zum Verwaltungsgericht Klage zu erheben ist. Die Klage muss in diesem Fall binnen eines Monats erhoben werden. Anschließend kann nur noch dann Widerspruch eingelegt werden, wenn eine Zwangsgeldandrohung oder ein Bußgeldbescheid folgen. Im Regelfall wird das Verfahren dann aber wesentlich teurer.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Behörden dem Widerspruch nicht stattgeben werden. Wird der Widerspruch von der Behörde abgelehnt, so bleibt dem Bürger lediglich die Möglichkeit, gegen den Zensus zu klagen. Er muss dann beim Verwaltungsgericht eine Klage einreichen. In diesem Verfahren wird geprüft, ob die Aufforderung zur Teilnahme an der Volkszählung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Gegebenenfalls wird die Frage dann sogar den Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Wenn der Bürger allerdings vor den Gerichten unterliegt, so kann es teuer werden. Er hat in diesem Fall dann die aufgelaufenen Verfahrens- und Gerichtskosten zu begleichen.