Recht-gehabt.de

Zensus – Was passiert wenn ich den Fragebogen nicht ausfülle?

Jeder, der einen Fragebogen zur Volkszählung/zum Zensus erhält, der ist verpflichtet, diesen auch auszufüllen. Dieses ergibt sich aus § 15 Bundesstatistikgesetz (BStatG).

Wer den Fragebogen allerdings nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig ausfüllt, dem droht sogar ein Bußgeld. In schlimmsten Fällen kann dieses bis zu 5.000 Euro betragen. Jedoch düfte ein Bußgeld in derartiger Höhe nur in besonderen Ausnahmefällen verhängt werden. In § 23 BStatG heißt es dazu:

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“

Demnach ist jedes absichtliche aber auch jedes unabsichtliche Nichtausfüllen eine Ordnungswidrigkeit. Man kann sich hinterher also nicht darauf berufen, man hätte den Fragebogen übersehen oder bei einer Frage vergessen zu antworten. Diess wäre im Regelfall ein fahrlässiges Verhalten, sodass ein Bußgeld verhängt werden kann.

Die Behörde kann zudem – je nach Fall auch zusätzlich – ein sogenanntes Zwangsgeld verhängen. Das Zwangsgeld dient dazu, den Betroffenen zu einer Handlung zu zwingen. Laut der Informationsbroschüre zum Zensus 2011 kann das Zwangsgeld bis zu 500 Euro betragen. Wer also den Fragebogen absichtlich oder fahrlässig unbeantwortet lässt, der riskiert empfindliche Vermögenseinbußen.