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Ebay: Kann ich verbraucherschützende Regelungen ausschließen?

Verbraucherschützende Regelungen, wie beispielsweise die gesetzliche Mängelgewährleistung, können bei eBay unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Ein privater Verkäufer muss darauf in seinem Angebotstext explizit hinweisen. Er darf aber trotzdem keine Mängel verschweigen oder unrichtige Angaben zum angebotenen Artikel machen.

Für einen gewerblichen Verkäufer, der Waren an einen privaten Kunden verkauft, ist ein solcher Ausschluss nur begrenzt möglich.

Da ein Ausschluss von verbraucherschützenden Regelungen meist unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) geschieht, müssen bestimmte Regelungen beachtet werden. So dürfen beispielsweise bestimmte Schadensersatzansprüche (Leben/Körper/Gesundheit), die auf einem Verschulden des Verkäufers beruhen, nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden. Auch dürfen die zum Zwecke einer Nacherfüllung anfallenden Kosten nicht auf den Käufer abgewälzt werden. Ebensowenig darf eine Mahnung des Verkäufers zur Zahlung des Kaufpreises nicht ausgeschlossen werden.

Der gesamte Katalog unwirksamer AGB-Klauseln findet sich in den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser ist verständlich formuliert und ein Blick hinein lohnt sich.