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Welche Informationspflichten bestehen bei Ebay für gewerbliche Käufer?

Ein gewerblicher Verkäufer muss beim Verkauf über eBay eine Vielzahl von Informationspflichten erfüllen, die sich aus unterschiedlichen Gesetzen ergeben und die den Kunden schützen sollen, wenn er in geschäftlichen Kontakt mit einem Unternehmer tritt. Dabei kommt es zu zahlreichen Überschneidungen.

Zunächst ist die sog. Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Sie soll es dem Verbraucher leicht erkennbar machen, den Preis einer Ware und dessen Zusammensetzung zu erkennen. Dazu muss eine unmissverständliche Zuordnung von Mehrwertsteuer sowie Versandkosten zum jeweiligen Angebot bestehen, die Angaben müssen leicht wahrnehmbar sein. Ausreichend ist es, wenn die Kenntnisnahme durch den Käufer vor dem Bestellvorgang (dem „Gebot“) möglich ist (Bundesgerichtshof, 04.10.2007, Az.: I ZR 143/04), was beispielsweise auf der Seite mit der Artikelbeschreibung erfolgen kann. Zusätzlich wird in der Rechtsprechung zum Teil die Angabe der Auslandsversandkosten verlangt, sofern dies angeboten wird. (Oberlandesgericht Hamm, 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07).

Sofern eine Ware in Verkaufseinheiten, in Fertigpackungen oder in offenen Packungen verkauft wird (Bsp.: Kasten Limonade à 20 Flaschen), ist zumindest bei Festpreisangeboten auch der Preis der Grundeinheit anzugeben, und zwar so, dass End- und Grundpreis unmittelbar wahrnehmbar sind. (Bundesgerichtshof, 26.02.2009, Az.: I ZR 163/06). Hingegen ist bei richtigen „Auktionen“ bei eBay die Rechtslage noch nicht geklärt.
Ein Verstoß gegen die PAngV stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 € geahndet werden kann.

Über die Erfordernisse der PAngV hinaus ist im Verkehr mit Verbrauchern aufgrund der europäischen Vorgaben, die ins deutsche Recht im Rahmen des Art. 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) umgesetzt wurden, eine Reihe von Informationspflichten zu erfüllen; so müssen unter anderem die Identität des Verkäufers, Registernummer sowie Register, falls vorhanden, bei international tätigen Unternehmern die Identität eines Vertreters im Heimatland des Käufers, wenn ein solcher bestellt ist, sowie die Identität anderer gewerblich tätiger Personen, mit denen der Verbraucher geschäftlich in Kontakt kommen könnte, genannt werden. Zudem sind eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen, die wesentlichen Merkmale der Ware und Informationen über den Vertragsschluss. Daneben muss ein Vorbehalt enthalten sein, eine qualitäts- und preismäßig gleichwertige Leistung zu erbringen sowie ein Vorbehalt, dass die Leistung nicht erbracht wird, sofern sie nicht verfügbar ist. Ähnlich wie bei den Angaben, die im Rahmen der PAngV notwendig sind, muss auch der Gesamtpreis inklusive der Preisbestandteile mit Steuern und Versandkosten aufgeführt werden. Schließlich müssen noch Angaben zu Zahlungs- und Liefermodalitäten und zum Widerrufs- oder Rückgaberecht gemacht werden.

Daneben sind nach neuerer Gesetzeslage – wiederum zum Verbraucherschutz – nach der so genannten Dienstleistungs- Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV), weitere Angaben zu machen, und zwar in leicht zugänglicher Form. Auch als bloßer Verkäufer ist man hierbei Dienstleister, sofern man gewerblich als Unternehmer handelt. Laut DL-InfoV müssen dem Verbraucher unter anderem stets vollständiger Vor- und Zuname, bei Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma (Name des Unternehmens) und die Rechtsform (Bsp.: Meyer Fernreisen KG) mitgeteilt werden, außerdem Anschrift einer Niederlassung oder eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Informationen zur schnellen und einfachen Kontaktaufnahme, wie eine Telefonnummer. Falls der Unternehmer in ein Register eingetragen ist, ist die Registernummer sowie das Registergericht zu nennen; auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls vorhanden, ist anzugeben. Zudem sind die unter Umständen verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, verwendete Vertragsklauseln und der Gerichtsstand aufzuführen. Schließlich sind auch über bloße Gewährleistung hinausgehende Garantien zu nennen. Zudem muss der Verkäufer dem Verbraucher auf dessen Verlangen hin bestimmte weitere Angaben machen, beispielsweise wenn er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat.


Darüber hinaus muss auch noch dem Telemediengesetz (TMG) Genüge getan werden; allerdings ergeben sich hieraus im Vergleich zu den bereits gezeigten Informationspflichten keine wesentlichen Neuerungen; es sind allerdings zum Beispiel hinsichtlich juristischer Personen genauere Angaben zu machen. Es genügt hierbei, wenn die Informationen über einen klar gekennzeichneten Link zugänglich gemacht werden (Bundesgerichtshof, 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03).

Schließlich sollte der gewerbliche Verkäufer in eigenem Interesse eine deutliche, leicht erkennbare Widerrufs- oder Rückgabebelehrung am besten direkt auf der Angebotsseite einfügen (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05), schon allein aus dem Grund, dass erst ab Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht dessen Frist zu laufen beginnt.

In der Widerrufs-/Rückgabebelehrung sollte der Hinweis auf das Widerrufsrecht als solches enthalten sein sowie die Klarstellung, dass eine Begründung nicht notwendig ist und der Widerruf in Textform durch Rücksendung der Ware innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen kann. Außerdem sollten eine ladungsfähige Anschrift und Name, Dauer und Beginn der Widerufsfrist sowie die Erklärung, dass die rechtzeitige Absendung der Ware zur Wahrung der Widerrufsfrist ausreichend ist, enthalten sein.

Die Rückgabebelehrung muss ähnliche Angaben enthalten. Aufgrund der gerade in diesem Bereich nicht seltenen Abmahnungen durch Konkurrenten ist es ratsam, das Vorhandensein der notwendigen Informationen und Belehrungen von einem Anwalt oder einer anderen fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen.