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Patentanwalt hinzugezogen: Muss ich dessen Kosten erstatten?

Patentanwälte sind naturwissenschaftlich ausgebildete Juristen, die vor allem auf dem Gebiet des Markenrechts tätig werden, um technische Fragen zu klären. Dementsprechend werden diese auch teilweise in Abmahnverfahren mit markenrechtlichem Hintergrund hinzugezogen (beispielsweise Verkauf von Fälschungen im Internet), um sicherzustellen, dass ein Verstoß auch tatsächlich vorliegt und nicht lediglich eine Verwechslung gegeben ist. Da hier jedoch die Kosten oft ohnehin exorbitant hoch sind und die Mitwirkung eines Patentanwalts, die häufig nicht unbedingt nötig ist, den Rechtsstreit zusätzlich verteuert, ist fraglich, ob dessen Gebühren auch gezahlt werden müssen. Tatsächlich ist für die Kostenpflicht maßgeblich, ob der Patentanwalt auch wirklich in die Überprüfung involviert war. Ob eine solche Mitwirkung hingegen auch tatsächlich notwendig war, ist jedoch nicht Voraussetzung. War sodann ein Patentanwalt beteiligt, sind im Grundsatz auch dessen Kosten zu zahlen. Allerdings werden in der Rechtsprechung Ausnahmen gemacht, wenn die Mitwirkung eines Patenanwalts wegen der Eindeutigkeit des Falls sich als rechtsmissbräuchlich darstellt oder die Hinzuziehung des Patentanwalts wegen der so genannten Schadensminderungspflicht, also der auch bei Rechtsstreitigkeiten bestehenden Pflicht, über die zur Aufklärung des Sachverhalts hinausgehenden Kosten nach Möglichkeit zu vermeiden, als nicht notwendig erscheint (vgl. Landgericht Berlin, 18.09.2007, Az. 15 O 698/06).