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Ist Stalking strafbar?

Stalking ist seit einer Änderung des maßgeblichen Strafgesetzbuches (StGB) strafbar.
Damals wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt, nämlich die so genannte
„Nachstellung“ in § 238 StGB. Davor war eine Ahndung des Vorgehens des Täters
lediglich dann möglich, wenn er durch seine Handlung einen anderen Straftatbestand
verwirklicht hat. Meist kamen hierbei zwar Nötigung, Hausfriedensbruch oder unter
Umständen auch einmal Betrug in Betracht; allzu häufig bestanden in diesem System
allerdings Lücken und der Täter ging straffrei aus. Diese Lücken wurden nun
geschlossen. Allenfalls ganz lapidare Handlungen mit Bagatellcharakter sind im
Grundsatz noch nicht erfasst.
Neben einer bestimmten Stalkinghandlung, wie beispielsweise die Annäherung an das
Opfer, ist allerdings zusätzlich erforderlich, dass der Täter die Handlung zum einen
„unbefugt“ ausübt; dies scheidet aus, wenn das Opfer sein Einverständnis zur
betreffenden Handlung gegeben hat. Zum anderen muss der Täter „beharrlich“
vorgehen; eine einmalige Ausführung genügt demnach nicht. In der Rechtsprechung
wird die „Beharrlichkeit“ dann bejaht, wenn der Täter die Handlung nicht allein
wiederholt, sondern entgegen des Willens des Opfers gerade hartnäckig an seinem
Entschluss festhält; eine Mindestzahl an Wiederholungen ist nicht pauschal zu
ermitteln und muss nach dem Einzelfall beurteilt werden (vgl. Bundesgerichtshof,
19.11.2009, Az. 3 StR 244/09).

Zudem muss das Stalking mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der
Lebensgestaltung des Opfers einhergehen; es darf sich also nicht nur um Bagatellen
handeln, zudem muss das Stalking ursächlich dafür sein, dass das Opfer beeinträchtigt
wird. An die Schwere der Beeinträchtigung werden relativ hohe Anforderungen
gestellt (vgl. Bundesgerichtshof, 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09)
Schließlich muss der Täter vorsätzlich handeln, also die vorgenannten Merkmale
wissentlich und mit Willen verwirklichen. Wird ein Opfer also beispielsweise durch
eine Person ständig angerufen, die lediglich eine wichtige Mitteilung zu machen hat,
wird es wohl am Vorsatz fehlen.