Recht-gehabt.de

Was fällt unter cyber-Stalking?

Cyber-stalking ist nicht eigenständig im Strafgesetzbuch normiert; dementsprechend
gelten auch hier die allgemeinen Regeln, eine Strafbarkeit richtet sich also primär nach
dem für die „Nachstellung“ neu eingeführten § 238 des Strafgesetzbuches (StGB).
Daneben liegen, wie beim „normalen“ Stalking, häufig auch die Straftatbestände der
Nötigung oder Bedrohung vor.
Im Rahmen des cyber-Stalkings kommt häufig die Variante der Nachstellung gem. §
238 StGB in Betracht, bei der der Täter mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln
Kontakt zum Opfer aufzunehmen versucht. Darunter fallen ständige Anrufe, Dauer-
sms, private Nachrichten bei sozialen Netzwerken und Ähnliches.

Für andere Fälle hält § 238 StGB allerdings eine Auffangklausel bereit, indem auch
„vergleichbare Handlungen“ unter Strafe gestellt werden. Darunter können wohl
Sachverhalte wie gefälschte Webseiten, beleidigende Foreneinträge oder
Verleumdungen im Internet fallen. Dazu müssen jedoch auch die übrigen
Voraussetzungen für den Tatbestand der „Nachstellung“ erfüllt sein, die Handlung
muss also unbefugt und beharrlich erfolgen und zudem das Opfer in seiner
Lebensführung schwerwiegend beeinträchtigen. Daneben muss der Täter vorsätzlich
handeln, was allerdings beim cyber-Stalking wohl meist gegeben sein wird: zufällige,
fahrlässige Negativeinträge im Internet sind wahrscheinlich eher selten. Insoweit
ergeben sich keine Abweichungen zum „normalen“ Stalking.
Andere Straftatbestände, wie beispielsweise Nötigung, Bedrohung, Beleidigung oder
Ähnliches, können selbstverständlich neben der Nachstellung auch erfüllt sein.