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Kann ich als Ehegatte über das gemeinsame Vermögen verfügen?

Ob ein Ehegatte über das gemeinsame Vermögen verfügen kann, richtet sich maßgeblich danach, welcher Güterstand bei Eingehung der Ehe gewählt wurde. Besteht die so genannte Gütertrennung, halten beide Ehegatten voneinander getrennte Vermögensmassen, in die sie auch grundsätzlich nicht gegenseitig eingreifen dürfen. Hier gibt es prinzipiell kein gemeinsames Vermögen, über das verfügt werden könnte.

Bei der Gütergemeinschaft, dem früheren gesetzlichen Güterstand, besteht wiederum nur eine gemeinsame große Vermögensmasse; hier können die Ehegatten grundsätzlich eine Vereinbarung darüber treffen, wer über das Vermögen verfügen darf oder ob dies gemeinsam geschehen soll. Wird keine ausdrückliche Regelung getroffen, sieht das Gesetz eine gemeinschaftliche Verfügung vor.
Eine besondere Bedeutung kommt indes der so genannten Zugewinngemeinschaft als dem gesetzlichen Güterstand zu. Wird keine besondere ehevertragliche Vereinbarung getroffen, leben die Ehegatten automatisch in diesem Güterstand. Hier bestehen, ähnlich wie bei der Gütertrennung, bis zur Scheidung grundsätzlich zwei getrennte Vermögensmassen, über die jeder Ehegatte gesondert verfügen kann. Allerdings gibt es hier eine Eingrenzung in Form einer Verfügungsbeschränkung: über „sein Vermögen im Ganzen“ darf ein Ehegatte nur mit Zustimmung seines Ehegatten verfügen. Damit soll verhindert werden, dass ein Ehegatte beispielsweise durch die Veräußerung des gemeinsam bewohnten Hauses die gemeinsame soziale Grundlage entzieht, auch wenn damit hingenommen wird, dass in das Eigentum des verfügenden Ehegatten eingegriffen wird. Als „Vermögen im Ganzen“ wird heute auch jeder Gegenstand gesehen, der wirtschaftlich nahezu das gesamte Vermögen ausmacht; der Ehegatte muss also nicht tatsächlich beispielsweise sein komplettes Hab und Gut einer Hilfsorganisation übergeben, es reicht aus, wenn das Restvermögen nur noch weniger als 10 Prozent des Ausgangsvermögens beträgt. Eine etwaige Gegenleistung, also etwa ein durch einen Grundstücksverkauf erzielter Kaufpreis, wird dabei nicht berücksichtigt. Auf der anderen Seite muss der Erwerber zum Beispiel bei Abschluss des Kaufvertrags auch tatsächlich wissen, dass er das „Vermögen im Ganzen“ erwirbt; besteht hier keine Kenntnis, ist das Geschäft trotzdem wirksam.

Eine weitere Besonderheit besteht bei Haushaltsgegenständen: auch hier darf ein Ehegatte nicht ohne Einwilligung des anderen über sein Eigentum verfügen. Unter Haushaltsgegenständen sind solche Gegenstände zu verstehen, die der gemeinsamen privaten und familiären Lebensführung dienen (vgl. für die Eigenschaft eines Pkw als Haushaltsgegenstand Bundesgerichtshof, 23.10.2006, Az. II-2 UF 97/06, 2 UF 97/06).