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Kann ich als Ehegatte Verträge für meinen Partner abschliessen?

Grundsätzlich sieht das Bürgerliche Recht nur in begrenzten Fällen vor, dass ein anderer für jemand anderen einen Vertrag schließen kann. Er wird dann als Vertreter tätig, benötigt dafür aber so genannte Vertretungsmacht, muss also grundsätzlich ausdrücklich vom Vertretenen zur Vornahme des Rechtsgeschäfts ermächtigt werden, und muss auch explizit im Namen des Vertretenen vorgehen. Das Familienrecht sieht hier eine Ausnahme vor. Hier gibt es eine so genannte Verpflichtungsermächtigung, die dem deutschen Zivilrecht ansonsten unbekannt ist. Dementsprechend kann ein Ehegatte, unabhängig vom gewählten Güterstand, Verträge zur Deckung des normalen Lebensbedarfs abschließen mit der Folge, dass auch der nicht am Geschäft beteiligte Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn sich aus den Umständen für den Dritten ergibt, dass nur ein Ehegatte allein verpflichtet werden soll. Diese Regelung gilt nicht für getrennt lebende Ehegatten. Auch ist der „Lebensbedarf“ danach zu bemessen, was für die jeweilige Familie üblich ist. Berufliche Geschäfte bleiben außer Acht. Zudem kann die Regelung zwischen den Ehegatten abbedungen werden.