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Kleidung nach Reinigung kaputt – gibt es Schadensersatz?

Wer seine Kleidung zur Reinigung gibt, erwartet als Ergebnis saubere Wäsche. Dabei ist es schon ärgerlich, wenn Flecken nicht restlos entfernt sind. Noch schlimmer wird es, wenn die Textilien beim Reinigungsvorgang beschädigt wurden oder gar verloren gehen. Grundsätzlich muss das Reinigungsunternehmen für derartige Schäden natürlich haften. Gibt man seine Kleidung zur Reinigung, schließt man mit dem Unternehmen einen Werkvertrag ab. Beschädigen Mitarbeiter des Unternehmens bei der Reinigung das Kleidungsstück nun oder verlieren sie es, verletzen sie eine Pflicht aus diesem Vertrag, was sich das Reinigungsunternehmen zurechnen lassen muss. Dass diese Pflichtverletzung unverschuldet war, muss das Reinigungsunternehmen gegebenenfalls darlegen und beweisen. Das Reinigungsunternehmen muss so jedenfalls den entstandenen Schaden am Kleidungsstück ersetzen.

Haftungsbeschränkungen oft unwirksam

Insbesondere bleibt dabei aber zu beachten, dass Anbieter solcher Services vielfach Klauseln verwenden, die eine Haftung in derartigen Fällen einschränken sollen. Nach Ansicht der Rechtsprechung sind solche Haftungsbegrenzungen indes zum Teil unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also vorformulierten Vertragsklauseln, für unwirksam gehalten, die die Haftung für Verlust und Beschädigung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn sich beispielsweise von einem rauchenden Mitarbeiter verursachte Brandflecken auf den Textilien befinden, auf den Zeitwert des jeweiligen Kleidungsstückes, in anderen Fällen, falls die Mitarbeiter des Reinigungsunternehmens etwa nur leicht fahrlässig handeln, auf das 15fache des jeweiligen Bearbeitungspreises beschränken (Urteil vom 4.7.2013, Az. VII ZR 249/12). Bei erstgenannten Klauseln kritisierte der BGH zunächst unter anderem, dass sie dem Kunden suggerierten, dass er keine anderen Schadenspositionen wie etwa Anfahrtskosten oder Ähnliches geltend machen könne, soweit die Grenze des Zeitwerts des Kleidungsstücks erreicht sei. Die weitere Klausel, die eine Beschränkung auf das 15-fache des Bearbeitungswertes festsetzt, benachteilige den Kunden unangemessen, weil hier zwischen dem Maßstab für die Beschränkung, dem Bearbeitungspreis, und dem möglichen Schaden keinerlei Beziehung bestehe.
Es bleibt allerdings zu beachten, dass es sich bei dieser Entscheidung um ein Urteil zu einem Einzelfall handelt; letztlich ist eine Haftungsbeschränkung in dieser Branche durchaus möglich und hängt von der konkreten Formulierung der AGB ab.