Wie zu jedem Jahreswechsel traten auch zum 1. Januar 2011 wieder zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft; gleich zu Jahresbeginn muss sich der Bürger in einem regelrechten Wust aus Vorschriften...
Meine Rechte in sonstigen Fällen
adminWas verjährt wann? (Rechnungen, Unterhalt, Verträge)
Täglich schließen wir Verträge, zahlen unsere Miete, Steuern und Rechnungen. Die Zahlung an sich stellt eine Selbstverständlichkeit dar im Sinne des Rechtsgrundsatzes pacta sunt servanda („Verträge sind...
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs...
Eisfläche betreten verboten: Darf man zugefrorene Seen betreten?
Frieren im Winter Seen und Flüsse ein, so reizt es die Menschen oft, die Eisfläche zu betreten. Schlittschuhlaufen, Eisangeln oder Eisbaden sind beliebte Tätigkeiten auf zugefrorenen Seen oder Flüssen. Häufig ist die...
Silvester-Unfall: Wer zahlt bei Verletzungen durch Feuerwerk (Knallkörper, Raketen, Böller)?
In den Silvesternächten kommt es häufig zu Unfällen, weil mit Knallkörpern nicht richtig umgegangen wird. Durch Böller oder Raketen können ernsthafte Verletzungen oder Verbrennungen verursacht werden. Wird in...
Gesetzesänderungen: Was ändert sich zum 1. Januar 2010 für Verbraucher?
Jahreswechsel bringen oft auch rechtliche Änderungen mit sich. Alte Gesetze treten außer Kraft und neue werden eingeführt. Damit sind häufig auch weitreichende Änderungen für den Bürger verbunden, sowohl positiver als...
Ab wann darf man Silvesterfeuerwerk abfeuern?
Grundsätzlich muss man unterscheiden, ob Feuerwerk der Klasse II oder der Klasse I vorliegen. Das typische Silvesterfeuerwerk (z.B. Raketen, Römische Lichter, Vulkane, Sonnenräder, Fontänen, Böller, kleine Feuertöpfe...
Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?
Nach Verabschiedung durch den Bundestag trat am 01.01.2008 das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie...
EuGH-Urteil: Diskriminierung von Vätern in Deutschland – jetzt doch Anspruch auf Sorgerecht?
Der europäische Gerichtshof (EuGH) erließ ein wegweisendes Urteil für die unverheirateten Väter unseres Landes.So haben Väter den Anspruch auf eine bessere Verteilung des Sorgerechts; die jetzige Bevorzugung von...
Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?
In der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen...
Sind Büttenredner rechtlich bei Beleidigungen zu belangen?
Zu Karneval werden überall Büttenreden vorgetragen. Die Büttenrede geht dabei schon auf das mittelalterliche „Rügerecht“ zurück. Das einfache Volk durfte damals zur Fastnachtszeit die Herrschenden ungestraft...
Strompreiserhöhung: Wie wehren? Widerspruch einlegen?
Gerade zum Jahreswechsel werden häufig die Strompreise erhöht. Dieses wird derzeit insbesondere mit dem Gesetz über erneuerbare Energien begründet (EEG). So hebt Vattenfall Hamburg z.B. seine Preise für private...
Unerwünschte Werbung am Telefon: Was gegen Werbeanrufe tun? Anruf mit unterdrückter Rufnummer zulässig?
Ab dem 04.08.2009 ist ein neues Gesetz in Kraft, um den Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen und gleichzeitig den Verbraucherschutz an sich zu verbessern.Es sieht verschiedene ¨nderungen im...
Download / Upload: Was ist erlaubt und was nicht? (Filesharing)
Das Anbieten von Dateien (Upload) im Internet, gilt nach wie vor dann als rechtswidrig, wenn man nicht die Einwilligung des jeweiligen Urhebers (Rechteinhabers) besitzt. Man kann folglich z.B. selbst komponierte...
Nächtliche Ruhestörungen an Karneval, was tun?
Was mittlerweile durchaus bekannt sein dürfte ist: Kölner Jecken dürfen Krach machen. So sind auch seit Jahrzehnten Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval, insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf...