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Gesetzesänderungen: Was ändert sich zum 1. Januar 2011 für Verbraucher?

Wie zu jedem Jahreswechsel traten auch zum 1. Januar 2011 wieder zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Regelungen in Kraft; gleich zu Jahresbeginn muss sich der Bürger in einem regelrechten Wust aus Vorschriften zurechtfinden. Bei der Vielzahl der Normen verliert man leicht den Überblick; daher soll im Folgenden eine kurze Übersicht über die wichtigsten Änderungen gegeben werden.

Sozialversicherungen & staatliche Leistungen

Vor allem auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts kommt es zu zahlreichen Neuerungen, die wie häufig vor allem die Höhe der zu zahlenden Abgaben betreffen. So erhöht sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte von 2,8 auf 3,0 Prozent des Bruttoeinkommens. Diese Mehrbelastung muss hälftig von Arbeitgeber und –nehmer getragen werden.
Zudem steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttoarbeitnehmereinkommens; hier ist zu beachten, dass der höhere Beitrag allein vom Arbeitnehmer zu leisten ist; der Arbeitgeberanteil bleibt unverändert. Ebenfalls betroffen von dieser Erhöhung sind gesetzlich krankenversicherte Rentner.
Auch die bisherige Deckelung für die Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu verlangen, wurde abgeschafft; fehlen der Krankenkasse die nötigen Mittel, kann sie in unbegrenzter Höhe Nachzahlung von den Versicherten verlangen.
Vorsicht geboten ist zukünftig bei der Möglichkeit der gesetzlich Versicherten, sich beim Arzt auf Rechnung behandeln zu lassen und anschließend bei der Krankenkasse Kostenerstattung zu beantragen: die Entscheidung für eine Kostenerstattung ist nicht mehr ein Jahr wie bisher, sondern nur noch drei Monate bindend.
Auch beim Medikamentenbezug gibt es Änderungen: es wird grundsätzlich nur noch das preisgünstigste Mittel bezahlt; will der Kranke ein anderes Präparat, muss er den Restbetrag selbst zahlen oder die medizinische Erforderlichkeit nachweisen sowie eine Bestätigung vom behandelnden Arzt vorlegen.
Leichter wird dafür der Wechsel zur privaten Krankenversicherung; hier sinkt die Mindesteinkommensgrenze auf 4125 € brutto im Monat. Auch muss der Bezug dieses Einkommens künftig lediglich über ein Jahr nachgewiesen werden.
Ebenfalls geändert haben sich die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung. Für das Monatseinkommen, das über dieser Grenze liegt, müssen die jeweiligen Abgaben nicht gezahlt werden; maßgeblich ist bei der Berechnung also nur der Verdienst, der darunter liegt. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung sinkt die Beitragsbemessungsgrenze von 3750 € auf 3712,50 € Bruttomonatseinkommen, während bei Renten- und Arbeitslosenversicherung nach Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden ist: in Westdeutschland bleibt sie unvermindert bei 5500 € Bruttomonatsverdienst, während sie in Ostdeutschland von 4650 € auf 4800 € steigt.
Freiberuflern wird die Möglichkeit, sich freiwillig bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung mitzuversichern, weiterhin geboten, nachdem die bisherige Regelung zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist; dafür erhöht sich der zu zahlende Beitrag um mehr als das Doppelte. Außerdem muss der Antrag für die Arbeitslosenversicherung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der freiberuflichen Tätigkeit gestellt werden.
2011 werden auch zahlreiche Unterstützungszahlungen des Staates verringert oder fallen ganz weg. So wird der Beitrag zur Rentenversicherung für „Hartz–IV“ – Empfänger nicht mehr übernommen, ebenso wenig wie der bisherige Zuschlag für Langzeiterwerbslose beim Übergang von Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II. Wohngeldempfänger müssen künftig auf den Heizkostenzuschuss verzichten. Zudem wird das Elterngeld gekürzt, für Erwerbstätige mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 1200 € im Monat wird die Berechnungsgrundlage mit 65 anstatt 67 Prozent des Monatseinkommens angesetzt. Arbeitslosengeld II-Empfänger oder Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 250 000 € bekommen überhaupt kein Elterngeld mehr. Bemessungsgrundlage ist dabei künftig allein das im Inland zu versteuernde Einkommen.
Auch die bisher bestehende Förderung der so genannten Rußpartikelfilter für die umweltfreundliche Nachrüstung von Dieselmotoren wird ersatzlos gestrichen. Ob der „Hartz-IV“-Satz, also der Regelsatz für Empfänger von Arbeitslosengeld II, von 359 auf 364 € steigt und ob das so genannte „Bildungspaket“, also eine verbesserte Förderung für Kinder aus sozial Schwachen Familien durch das Bereitstellen von Schulessen, Nachhilfeunterricht und kulturellen Angeboten, eingeführt wird, steht hingegen noch nicht fest: hierüber verhandeln Bundestag und –rat nach wie vor.

Steuern & Finanzen

Für Bankkunden gibt es 2011 ebenfalls einige Neuregelungen. So werden Banken ab dem 15. Januar verpflichtet, eine etwaige Gebühr bei einer Barabhebung an einem Automaten anzugeben. Außerdem erhöht sich der Betrag, den der Kunde für seine Einlagen bei einer Bank im Fall einer Insolvenz aus dem so genannten Einlagensicherungsfonds erhält, von 50 000 auf 100 000 €.
Außerdem gilt es steuerrechtlich einige Änderungen zu beachten. So sind Arbeitszimmer in der Wohnung rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder absetzbar, nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen eine Absetzbarkeit auf Grund der alten Regelung noch für verfassungswidrig erklärt hatte (vgl. Bundesverfassungsgericht, 6. Juli 2010, Az. 2 BvL 13/09).
Eine weitere Änderung betrifft die alte Lohnsteuerkarte aus Papier: diese soll Schritt für Schritt abgeschafft und durch ein computerisiertes Verfahren, das so genannte ELStAM („Elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale“) ersetzt werden. 2011 gilt jedoch noch eine Übergangsfrist, die Lohnsteuerkarten aus 2010 behalten für die diesjährige Steuererklärung ihre Gültigkeit. Zudem ist zu beachten, dass für den Wechsel der Steuerklasse nicht mehr die Einwohnermeldeämter, sondern ausschließlich die Finanzämter zuständig sind.
Verteuert hat sich die so genannte Luftverkehrsabgabe, die die Flugunternehmen pro Passagier aus Umweltschutzgründen bezahlen müssen, was sich auf den Ticketpreis auswirkt. Gestiegen sind auch die Kosten der Energieanbieter für Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Für die Stromanbieter dient das als Rechtfertigung zur massiven Preiserhöhung um bis zu 14,4 Prozent des alten Kilowattstundenpreises.
Daneben wird die Tabaksteuer ab Mai 2011 schrittweise bis 2015 um jährlich 4 bis 8 Cent pro Schachtel Zigaretten steigen.

Sonstige Änderungen

Auch die Bundeswehr ist von den Neuregelungen betroffen: am 3. Januar 2011 wurden die letzten jungen Männer zum Wehrdienst eingezogen; ab Juli wird die Wehrpflicht dann komplett ausgesetzt und durch einen Freiwilligendienst ersetzt.
Schließlich kommt es auch im Verkehrswesen zu wichtigen Neuerungen. Neben einer neuen Spritsorte mit einem höheren Anteil an umweltfreundlich erzeugtem Kraftstoff, der bis 2013 schrittweise die alten Spritsorten verdrängen soll, erlauben einige Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen) in einem Pilotprojekt das Führen der bisher nur von amerikanischen Highways bekannten „40-Tonner“, also riesiger LKW, im Straßenverkehr. Dies dient dem Umweltschutz, denn die Spritersparnis durch die Nutzung solcher Lastwagen soll, bedingt durch die größere Ladefläche, bei bis zu 20 Prozent im Vergleich zu herkömmlichen LKW liegen.
Zudem werden weitere so genannte Umweltzonen eingerichtet oder bereits bestehende strenger gehandhabt, zum Beispiel in Leipzig, Osnabrück oder Wuppertal. Dort dürfen nur PKW, die einen bestimmten Schadstoffausstoß nicht überschreiten und über eine dementsprechende Feinstaubplakette verfügen, fahren.
Bundesweit eingeführt wird jetzt der „Führerschein mit 17“, der bislang beispielsweise in Bayern erprobt wurde. Er ermöglicht es Jugendlichen, nach der Vollendung des 17. Lebensjahres und der Ablegung der Führerscheinprüfung unter Begleitung eines Erwachsenen, der nicht unter 30 Jahre alt, seit mindestens fünf Jahren selbst in Besitz der Fahrerlaubnis ist und maximal drei Punkte im Verkehrszentralregister hat, selbstständig mit dem PKW zu fahren.