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Ist ein Minarett-Verbot in Deutschland denkbar?

In der Schweiz hat sich eine Volksinitative dafür ausgesprochen dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Dieses hat eine Diskussion in Europa und insbesondere Deutschland über die Bedeutung des Islam angestoßen. Viele Leute fragen sich jetzt, ob ein Minarett-Verbot für Moscheen auch in Deutschland denkbar ist.

Grundsätzlich kann das Volk auch in Deutschland im Wege der direkten Demokratie über relevante Fragen abstimmen. Eine Volksinitiative ist dann erfolgreich, wenn eine festgelegte Zahl an Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern durch die Initatoren vorgewiesen werden kann. Ist die Volksintiative dann erfolgreich, so muss das Parlament den Vorschlag diskutieren. Allerdings ist es nicht an die Entscheidung des Volkes gebunden und kann deren Entscheidung verwerfen. Insofern ist die Volksinitiative nur ein „stumpfes Schwert“.

Sollte das Volk ein solches Begehren gegen Minarette durchführen und das Parlament sich damit befassen, könnte möglicherweise das Baurecht geändert werden, wonach dann Minarette verboten werden. Jedoch ist höchst fraglich, ob ein solches Gesetz anschließend überhaupt bei einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes oder Landesverfassungsgerichts Bestand hätte. In Art. 4 des Grundgesetzes (GG) ist nämlich festgeschrieben, dass eine ungestörte Religionsausübung gewährleistet wird. Wie es für die Christen die Kirchtürme und das Glockengeläut sind, so gehört für die Moslems ein Minarett und der Ruf des Muezzins dazu. Dieses Grundrecht kann lediglich durch andere Werte aus dem Grundgesetz beschränkt werden. Nur wenn das Bundesverfassungsgericht annähme, dass dem Grundgesetz eine christlich-abendländische Wertentscheidung zu entnehmen ist und diese auch auf die städtebauliche Architektur ausstrahle, ließe sich eine Beschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigen. Davon ist allerdings nicht ausgehen.

Insofern wären Minarettverbote in Deutschland kaum durchsetzbar.