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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig: Was bedeutet das für meine Daten?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches seit 2008 gilt, verpflichtet die Telefonkonzerne letztlich dazu, Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen jeglicher Bundesbürger ohne direkten Anlass sechs Monate zu speichern.
Polizei, Staatsanwaltschaft und die Geheimdienste durften diese Daten unter bestimmten Bedingungen abrufen, um letztendlich schwere Straftaten zu verfolgen bzw. zu verhindern. Diese Daten eignen sich jedoch nicht nur dazu, Kontakte zwischen Personen und Zugriffe auf Webseiten zu kontrollieren, sondern lassen sich damit auch mit den Handy-Daten Bewegungsprofile erstellen, da die einzelnen Mobilfunkzellen stets erfasst werden.

Doch nach Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 02.03.2010 verstoßen die Paragraphen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gegen Artikel 10 Abs.1 Grundgesetz (GG) und sind somit nichtig. Die Daten seien „unverzüglich zu löschen“.

Laut Verfassungsgericht verstoße das Gesetz gegen das Fernmeldegeheimnis und den Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung, welcher besagt, dass jeder Bürger die Hoheit über seine persönliche Daten besitzt. Der Bürger muss selbst entscheiden dürfen, was damit geschieht, welche er davon preisgibt.

Die Folge des Urteils ist nun die sofortige Löschung der gespeicherten Daten und die damit verbundene Verabschiedung eines neuen Gesetzes seitens des Gesetzgebers (Az.: 1 BvR 256/08).

35.000 Menschen haben insgesamt gegen das Gesetz geklagt. Somit war dies das größte Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht sich jemals befasst hat.