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Muss ich einen Kostenvoranschlag bezahlen?

Der Kostenvoranschlag, juristisch Kostenanschlag, bietet demjenigen, der eine Handwerksleistung in Anspruch nehmen will, eine Vorabinformation darüber, wie viel die gewollte Dienstleistung in etwa kosten wird, egal ob es sich um eine einfache Reparatur oder um einen umfangreichen Hausbau handelt. In vielen Fällen wird dieser Service gratis durchgeführt; der Handwerker versucht, durch seinen günstigen Preis und seine Qualität zu überzeugen. In manchen Fällen werden allerdings schon für den Kostenvoranschlag Zahlungen fällig. Ist dabei für diese Leistung konkret ein bestimmter Preis von den beteiligten Parteien ausgehandelt worden und waren sich beide darüber einig, dass mit dem Kostenvoranschlag eine eigenständige Werkleistung vorliegt, muss dieser auch bezahlt werden. Anders kann der Fall jedoch dann liegen, wenn das Entgelt für den Kostenvoranschlag in so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist, die vom Werkunternehmer, also dem Handwerker, bezüglich der eigentlichen Dienstleistung verwendet werden. Hier wird wohl überwiegend davon ausgegangen, dass es zumindest in dem Fall, dass auf die Inanspruchnahme eines Kostenvoranschlags kein Abschluss eines Werkvertrags über die Dienstleistung folgt oder vorangegangen ist, an einer notwendigen Einbeziehung der AGB in den Vertrag fehlt (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, 29.12.2005, Az. 19 U 57/05). Dies bedeutet, dass eine in AGB vereinbarte Regelung über die Kosten eines Voranschlags unwirksam sind, der Voranschlag dementsprechend nichts kostet.