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„Ohne-Rechnung-Abrede“: ist diese zulässig?

In jeder Branche gibt es schwarze Schafe. So auch diejenigen unter den Handwerkern, die ihren Kunden eine so genannte „Ohne-Rechnung-Abrede“ anbieten. Gemeint ist damit die Vereinbarung, die Leistung am Finanzamt vorbei „schwarz“ abzurechnen. Was sich zunächst vielleicht als „win-win“-Situation darstellt, weil die Handwerksleistung für den Kunden ja günstiger, für den Handwerker steuerlich „vorteilhaft“ ist, kann für die Beteiligten äußerst negative Folgen haben. Eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ stellt nämlich einen Fall der Steuerhinterziehung, juristisch Steuerverkürzung, dar und ist nicht nur rechtswidrig, sondern zumindest für den Handwerker selbst sogar strafbar wegen eines Verstoßes gegen die so genannte Abgabenordnung. Grundsätzlich führt ein solcher Verstoß zudem zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages; die erbrachten Leistungen müssten rückabgewickelt werden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfolge allerdings eingeschränkt: nach seiner Rechtsprechung ist nur die Klausel im Vertrag, die die Steuerhinterziehung begründet, nichtig, es sei denn, die Steuerhinterziehung stellt den Hauptzweck des Vertrages dar (Bundesgerichtshof, 24.04.2008, Az. VII ZR 42 /07), was regelmäßig nicht der Fall sein wird: es geht dem Kunden und dem Handwerker ja vorrangig um die, wenn auch günstigere, Handwerksleistung, nicht um die Steuerhinterziehung.

Die Mängelrechte bleiben dem Kunden des Werkunternehmers gleichwohl erhalten: eine Berufung darauf, dass der ganze Vertrag nichtig sei, verstößt nach Meinung des Bundesgerichtshofes gegen den das ganze Zivilrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben und scheidet deshalb aus (vgl. Bundesgerichtshof, 24.04.2008, Az. VII ZR 42 /07).