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Prepaid-Konto im Minus, muss ich zahlen?

Wer über eine Prepaid-Simkarte telefoniert oder im Internet surft, will oft nicht nur von der Flexibilität aufgrund der kurzen Vertragsbindung profitieren; viele wollen auch den Vorteil einer besseren Kostenkontrolle nutzen. Da ist die Überraschung groß, wenn der Anbieter plötzlich die Nachzahlung von Beträgen verlangt, die über den aufgebuchten Betrag hinausgehen. Ein negativer Kontostand auf dem Prepaid-Konto kann technisch bedingt etwa dann entstehen, wenn Abbuchungen verspätet eingehen. Daher behalten sich die Anbieter zum Teil in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, dass der Kunde einen solchen negativen Saldo auszugleichen hat. Solche Klauseln halten nun sowohl das Landgericht München als auch das Landgericht Frankfurt/Main für unwirksam (LG München, 14.2.2013, Az. 12 O 16908/12; LG Frankfurt/Main, 21.3.2013, Az. 2-24 O 231/12). Denn sie benachteiligen den Kunden unangemessen. Ziel des Kunden, der einen Prepaid-Vertrag wählt, sei insbesondere die Budgetkontrolle, er gehe davon aus, dass sämtliche Kosten, die aus seiner Nutzung entstehen könnten, mit der vorher bezahlten Entgelt beglichen sind. Er denkt gerade nicht, dass weitere Kosten entstehen können, und hat dies auch nicht in der Hand. Auch wenn negative Saldi nach dem Vorbringen der Beklagten hauptsächlich auf der zeitverzögerten Übermittlung der ausländischen Roaming-Daten beruhen sollten, sei eine Buchung zu Lasten des Kunden zwar aus wirtschaftlicher Sicht der Betreiber nachvollziehbar, rechtlich innerhalb von AGB aber nicht möglich. Denn der Kunde darf darauf vertrauen, dass keine weiteren Kosten entstehen. Im Übrigen verstößt nach Auffassung des Landgerichts München die maßgebliche Klausel des Anbieters auch gegen das Transparenzgebot, wonach die wesentlichen Pflichten des Vertragspartners klar und deutlich herausgestellt werden müssen. Denn es werde nicht geregelt, wie lange der Anbieter dem Kunden gegenüber seine Ansprüche geltend machen könne, der Kunde muss also stets mit weiteren Nachforderungen, deren Ausmaß er nicht kennt, rechnen. Schließlich ist nach Auffassung der Richter auch eine weitere Klausel unwirksam, wonach bei einer Sperre aufgrund von Zahlungsverzug die angefallenen Entgelte weiter zu zahlen seien. Denn einen solchen Zahlungsverzug könne es bei Prepaid-Verträgen eigentlich nach Vorgenanntem gar nicht geben, weshalb eine derartige Klausel den Kunden unangemessen beeinträchtige, weil sie den Anschein vermittle, dass eine Sperre aufgrund Zahlungsverzugs möglich sei.

Keine Pflicht zur Zahlung bei negativem Prepaid Konto

Dies bedeutet indes nicht automatisch, dass der Kunde für die erbrachte Leistung nicht aufkommen muss: es wurde in derartigen Fällen letztlich eine Leistung erbracht, für die wegen der Unwirksamkeit der Klauseln keine vertragliche Grundlage besteht. Für diese muss im Ergebnis grundsätzlich ein Wertersatz geleistet werden, so dass etwa vertelefonierte Minuten wohl trotzdem bezahlt werden müssen.