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Darf ein Privatdetektiv einen GPS / Peilsender verwenden?

Privatdetektive sind aus dem Fernsehen häufig für ihre halsbrecherischen Einsätze und waghalsigen Unternehmungen bekannt. Die Realität sieht dabei oft anders aus, allenfalls gelegentliche Beschattungen werden durchgeführt. Dabei bedienen sich die Privatermittler allerdings moderner Methoden, um die Observierten zu überführen. So werden durchaus GPS-Peilsender eingesetzt, um etwa die Position des Beschatteten zu ermitteln und Bewegungsprofile zu erstellen. Ein solches Vorgehen ist allerdings unter Umständen strafbar. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht in seinen §§ 43, 44 nämlich vor, dass das unbefugte Erheben von nicht allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. Dass es sich bei den GPS-Angaben um personenbezogene Daten handelt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung nun klargestellt (BGH, 4.6.2013, Az. 1 StR 32/13). Denn anhand der GPS-Daten eines am Fahrzeug des Betroffenen Senders könne zumindest indirekt in den Fällen, in welchen das Fahrzeug von lediglich einer Person genutzt wird, die Position des Betroffenen ermittelt werden. Diese Position selbst ist aber jedenfalls ein solches personenbezogenes Datum.
Fraglich ist in derartigen Fällen indes, ob die Erhebung der Daten auch unbefugt im Sinne der Vorschrift erfolgt. Eine Erlaubnis des Vorgehens kann sich nämlich aus anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften ergeben, insbesondere etwa dann, wenn ein berechtigtes Interesse desjenigen besteht, der die Daten erhebt, also des Detektivs bzw. seines Auftraggebers. Hier ist eine umfangreiche Interessenabwägung zwischen dem Schutz der Daten und der Privatsphäre des Betroffenen und dem Aufklärungsinteresse des Auftraggebers vorzunehmen. Dabei muss nach Auffassung des BGH gerade ein begründetes Interesse an der Erstellung eines Bewegungsprofils vorliegen, das über bloße Neugier und einfaches Interesse an einer Beweisführung hinausgeht. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Art und Weise der Anbringung der Sender eine weitere Beeinträchtigung der Privatsphäre mit sich bringt, wenn der Detektiv an einem fremden Fahrzeug einen Sender anbringt oder dazu in fremde Grundstücke eindringt.
Es bleibt daher stets eine Frage des Einzelfalls, ob diese Art der Ermittlung erlaubt ist.