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Kann ein privates Video ein Beweis vor Gericht sein?

Wie in vielen Bereichen hinkt das Gesetz auch beim Zivilprozess der tatsächlichen Entwicklung hinterher. So bleibt es letzten Endes dem entscheidenden Richter überlassen, wie er die Gesetze auslegt und den Sachverhalt wertet. Die jeweiligen Parteien können nur die für sie günstigen Beweise vorlegen. Aus Russland sind hierbei im Bereich des Straßenverkehrs die so genannten ,,Dash-Cams“ bekannt, die viele Autofahrer auf dem Armaturenbrett anbringen, um im Fall eines Unfalls das Verschulden des Gegners beweisen zu können. Das Münchner Amtsgericht hat nun grundsätzlich die Möglichkeit der Verwertung solcher privater Videos als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen (Amtsgericht München, 6.6.13, Az. 343 C 4445/13). Konkret ging es um einen Unfall zwischen einem Fahrrad- und einem Autofahrer: das Auto hatte gebremst, worauf das hinter diesem fahrende Fahrrad aufgefahren war. Der Radler behauptete nun, der Autofahrer habe absichtlich gebremst, um ihn zu ärgern, und ihm bereits vorher beleidigende Gesten gezeigt. Dies habe er mit seiner Kamera, mit der er die ganze Fahrt dokumentiert habe, aufgezeichnet. Fraglich ist eine Verwertung vor allem vor dem Hintergrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, das die Privatsphäre auch der Verkehrsteilnehmer schützen soll. Das Amtsgericht nimmt hier eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vor und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verwertung grundsätzlich zulässig ist. Denn die ursprünglichen Aufnahmen, die keinem bestimmten Zweck dienten, seien mit Urlaubsaufnahmen vergleichbar, bei welchen regelmäßig fremde Personen zufällig ins Bild geraten und die in der Gesellschaft anerkannt sein, ohne dass eine Rechtsverletzung angenommen werde, solange keine Veröffentlichung erfolge. Erst bei der geplanten Verwendung zum Zweck des Beweises im Gerichtsverfahren sei von einer Veröffentlichung auszugehen. Hier ändere sich aber auch die Interessenlage der Beteiligten: der Radfahrer habe ein legitimes Interesse an der Beweissicherung, sodass die Situation insoweit der Lage nach einem Unfall vergleichbar sei, wenn Bilder vom Unfallort, den beschädigten Fahrzeugen und auch vom Unfallgegner gemacht werden. Auch dies sei aber anerkannt. Hier bestehe kein Unterschied, ob derartige Bilder vor oder nach dem Unfall aufgezeichnet würden.
Im konkreten Fall konnten die Bilder daher ausgewertet werden, was indes die Aussagen des Radfahrers nicht bestätigte. Ob die Schlussfolgerungen des Gerichts nun auch allgemein auf Dash-Cams nach russischem Vorbild übertragen werden, bleibt abzuwarten.